Ein Kommentar zur Debatte um höhere CO2-Preise
Als politisch interessierter und ökologisch bemühter Mensch meint man ja eigentlich, dass uns die Forschung so viele Hinweise und Beweise auf den Tisch gelegt hat, dass die politisch Handelnden nun nach der sich abzeichnenden Überwindung einer Pandemie, die gezeigt hat, welchen Preis man für Wissenschaftsignoranz bezahlen muss, die Beine in die Hand nehmen, um die nächsten Tiefschläge abzuwehren oder zumindest abzumildern. Forschungsergebnisse von Wissenschaftler*innen, die dieser Tage oft geschmäht werden, jedoch nach wie vor unbeirrt und klarsichtig genaue und verifizierte Ergebnisse zu Tage fördern, die uns helfen, die Welt um uns herum besser zu verstehen. Wissenschaft als Methode zu Erkenntnisgewinn lässt sich ohnehin ebensowenig beschimpfen wie ein Steinblock.
Man denkt weiterhin, dass die Erkenntnisse und weltweiten Messdaten über die Zusammenhänge von menschenverursachter CO2-Konzentration in der Atmosphäre allen soweit gegenwärtig sind, dass die Wähler*innen von den politisch Verantwortlichen entschiedenes Handeln fordern, um die sich immer deutlicher andeutenden Schaden abzuwenden. Dass Waldbrände, Ozeanversauerung, Dürren auch in unseren gemäßigten und kommoden Breitengraden, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, nicht von ungefähr auf uns herabkommen, sondern dass allen Denkenden hier Zusammenhänge auffallen müssen, die man nicht von der Hand weisen kann.
Nachdem die großen politischen und wirtschaftlichen Akteure der Weltpolitik immerhin beherzte Lippenbekenntnisse (inzwischen auch deutlich mehr – und das sollte uns in Deutschland zu denken geben) zu engagiertem Klimaschutz abgegeben haben und nachdem das deutsche Bundesverfassungsgericht der Regierung wegen kleinmütiger und halbherziger, mithin verfehlter Klimapolitik die Leviten gelesen hat, geht man also davon aus, dass spätestens jetzt eine signifikante Chance besteht, das Ruder in diesem Jahrhundert herumzureißen und die Klimaerwärmung in vereinter internationaler Kooperation und Anstrengung auf einem Niveau zu halten, auf dem auch zukünftige Generationen ein einigermaßen auskömmliches und erträgliches Leben auf diesem unseren Planeten führen können.
Wenn man aber nun Mut schöpft und hofft, dass die politischen Verantwortungsträger auch hierzulande jetzt und parteiübergreifend beherzt aktiv werden und den Kampf gegen düstere klimatische Zukunftsaussichten aufnehmen, hat man offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht, also ohne die wahlkämpfenden Politiker*innen im Bundestagswahlkampf 2021.
Denn entweder haben einige konservative Wahlkampftiradeure den Schuss nicht gehört beziehungsweise – schlimmer -, das Problem grundsätzlich nicht verstanden, oder aber – am schlimmsten – sie leugnen die Herausforderung ‚Klimakatastrophe‘ wider besseren Wissens.
Wie anders sind jedenfalls ihre erneuten Anwürfe an die Adresse der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu erklären, nachdem diese sich in einem BILD-Interview dazu bekannt hat, den Weg konsequent weiter zu beschreiten, den wohlgemerkt die große Koalition bereits mit den 7 Cent Preisaufschlag pro Liter Kraftstoff zu Beginn dieses Jahres eingeschlagen hat, und den CO2-Preis auch auf Mineralölprodukte im Zuge des nationalen Emissionshandels schrittweise bis auf durchschnittlich 55 EUR pro Tonne, mithin auf 0,16 EUR pro Liter Kraftstoff anzuheben.
Was fragt sich unserer interessierter Mensch – soll eine grüne Kanzlerkandidatin denn hier Anderes fordern und bekräftigen, als eine CO2-Reduktion über den Preis für den Ausstoß des Klimagases voranzutreiben?
Es ist eine Aufgabe vorausschauender Politik, auch unangenehme Wahrheiten auszusprechen und zu diesen Wahrheiten gehört nun einfach einmal, dass wir nicht ewig weitermachen und so tun können, als würde das Problem nicht existieren – als wären wir Kleinkinder, die hoffen, dass das Unangenehme verschwinde, wenn man nur laut genug mit einem beherzten und gleichermaßen schrägen ‚La-La-La‘ dagegen ansinge.
Glaubenssätze gegen den Strich gebürstet
Glauben wir wirklich, wir könnten weitermachen wie bisher, könnten fossile Brennstoffe verfeuern als wäre die Erde eine einzige Tankstelle, könnten grenzenloses Wachstum generieren, als gäbe es auf einem begrenzten Planeten unerschöpfliche Rohstoffressourcen. Das alles angesichts deutlicher Vorzeichen bevorstehender Katastrophen wie Dürren, Anstiegen des Meeresspiegels, Artenschwund, Trinkwasserknappheit, Waldbränden biblischen Ausmaßes …
Glauben wir wirklich, wir könnten Flächen in einem atemberaubenden Tempo verbrauchen, zubauen, versiegeln – ohne über alternative Bau- und Wohnkonzepte auf einem Planeten überhaupt nur nachdenken zu müssen und so, als wäre das Einfamilienhaus die abschließende Krönung von Jahrhunderten architekturgeschichtlicher Entwicklung, nach der nichts mehr kommen dürfte?
Glauben wir wirklich, wir könnten die Lebensräume anderer Arten auf diesem Planeten immer weiter zurückdrängen und diese in einem atemberaubendem Tempo ausrotten, dass man schon von jetzt vom sechsten großen Massensterben (das fünfte hat – nebenbei erwähnt – ein Meteoriteneinschlag verursacht und damit die Dinosaurier ausgelöscht) in der Erdgeschichte spricht – ohne dass dieser Frevel eines Tages auf uns zurückfallen wird? Gehen wir davon aus, dass unser Müll, den wir ins Meer spülen, irgendwie durch Zauberhand verschwinden wird?
Glauben wir wirklich, wir könnten unseren First-World-Lebenswandel, unseren Anspruch darauf, die meisten Ressourcen auf diesem Planeten verbrauchen zu dürfen, anderen Kulturen gegenüber durchsetzen und ihnen damit zu verstehen geben, dass wir den Löwenanteil aufzehren, dass sie aber mal schön schauen können, wo sie bleiben?
Erwähnt sei hier auch, dass beispielsweise die Freiheit, per Flugzeug zu reisen – über die wir dieser Tage auch mit grimmiger Vehemenz diskutieren, als gälte es das Leben – ein Privileg darstellt, das die meisten Menschen auf der Erde ohnehin nicht haben und nie haben werden, weil ihre ökonomischen Mittel dafür bei weitem nicht ausreichen werden. Dass dieses Privileg auch in unserer Gesellschaft nicht allen Mitgliedern offen steht. Erwähnt sei, dass wir, wenn wir für Kurzstreckenflüge etwa im Inland streiten, dann für ebenjene Privilegien einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe streiten. Wollen wir das wirklich? Sind wir so unsolidarisch, dass wir lieber die Pfründe von (uns) Wenigen mit Klauen und Zähnen verteidigen, anstatt bezahlbare und ökologische Verkehrsanbindungen für alle zu schaffen – beispielsweise mit einem günstigen und gut ausgebauten Schienenverkehrssystem oder mit einem attraktiven ÖPNV?
Glauben wir wirklich, dass unser ‚kleines bisschen‘ Konsum und unser ‚kleines bisschen CO2-Ausstoß‘ – auch vor dem Hintergrund, welch enorme Altlast an Klimagasen wir bereits in unserer Industriegeschichte in den letzten 200 Jahren im Unterschied etwa zu China, Indien und afrikanischen Nationen zu verantworten haben, keinen Unterschied macht, dass wir es schon von daher auch gleich lassen könnten, irgendetwas in Richtung einer Verbesserung zu unternehmen? Dirk Steffens, TERRA-X-Spokesman formuliert es so: „Wir alle sägen nicht nur an dem Ast auf dem wir sitzen, wir fällen nicht nur den Baum, an dem dieser Ast gewachsen ist – nein, wir haben den ganzen verdammten Wald in Brand gesteckt, in dem wir leben.“ Zu ergänzen wäre: „Und es ist uns egal …“
Glauben wir wirklich, dass wir einfach darauf vertrauen können, dass den zukünftigen Generationen schon etwas einfallen wird, um den Schlamassel zu bereinigen, den wir derzeit anrichten und bereits angerichtet haben. Gleichen wir damit nicht einer Flugzeugbesatzung, die bei einem drohenden einem Absturz durch Triebwerksbrand fröhlich weiter so tut, als flöge die Maschine noch unbeirrt ihrem Ziel entgegen und die darauf vertraut, dass dem Auszubildenden zum Bordmechaniker kurz vor dem Aufprall irgend eine zündende Idee kommt – etwa wie man aus den Servietten in der Bordküche flink Fallschirme falten kann …?
Wo nehmen wir, die wir doch fiskalpolitisch so an der schwarzen Null hängen – um hier Harald Welzer (2015) zu zitieren, die Unverfrorenheit her, ökologische Folgekosten (wo wir die natürliche Systemleistung des Ökosystems Erde nicht einfach gleich gratis in Anspruch nehmen oder anders formuliert – plündern) unseres jetzigen Tuns einfach den kommenden Generationen aufbürden. Oder auch hier wieder anders formuliert: Wie können wir es wagen, unseren Kindern dummdreist in die Augen zu schauen und ihnen zuzurufen: „Wir haben uns schon mal eine schöne, große XXL-Portion Wohlstand und Konsum bestellt. Leider wird deswegen Eure Portion etwas kleiner, aber seid doch so nett und bezahlt dann die Zeche, ja?“ Fakt ist, dass wir unser Wachstumsmodell auf einem endlich definierten Planeten nicht mehr räumlich sondern nur noch zeitlich ausdehnen können – indem wir heute schon die Entfaltungsmöglichkeiten kommender Generationen in Anspruch nehmen, um damit unseren teils doch recht fragwürdigen Verbraucherlebensstil auf Zukunfts-Pump zu finanzieren
Und schließlich …
Glauben einige von uns wirklich, dass es das Problem löst, wenn man denjenigen, die vor den Folgen warnen (Wissenschaftler*innen auf der ganzen Welt), einfach nicht mehr glauben will, wenn man denjenigen, die ihre Lebenschancen in der Zukunft vor uns einklagen wollen (Fridays for Future), abspricht, überhaupt mitreden zu dürfen und wenn man diejenigen, die die ökologische Transformation nun wirklich beherzt angehen wollen und den Rückstand der letzten Jahrzehnte aufholen müssen (ökologisch denkende politische Gruppierungen und Parteien weltweit), einfach mit haarsträubenden FakeNews-Diffamierungen überzieht und beschimpft, um sie madig zu machen, wie es der grünen Kanzlerkandidatin in den letzten Wochen widerfahren ist? Ernsthaft?
In Wahlkampfzeiten muss gestritten und auch einmal mit grobem Korn ausgeteilt werden, das ist klar. Aber ist es redliche Politik, den Gegner – weitgehend ohne eigene Argumente ins Feld führen zu können, einfach nur verbal kleinprügeln zu wollen. Können wir uns inhaltsleeren Verurteilungswahlkampf, den die nationalen Umweltverbände heute in einem Brandbrief an die Bundesregierung massiv kritisieren, können wir uns also derlei infantiles Gebaren, angesichts der Größe der Aufgabe, die alle gesellschaftlichen Kräfte von links bis halbrechts, von ökologisch-avantgardistisch bis wertkonservativ beanspruchen wird, überhaupt noch leisten? Ist das nicht ein wenig so, als würde ein Feuerwehrteam vor einem brennenden Haus darüber streiten, wer die Pumpe und wer die Spritze bedienen darf?
Selbstverständlich müssen wir in der Politik auch lokal differenziert handeln. Aber uns sollte klar werden, dass jedes lokale Handeln jedes Menschen auf der Welt, inzwischen globale Spuren hinterlässt. Besonders das lokale Handeln der Individuen in unseren Wohlstandsgesellschaften.
Wenn wir so weitermachen …
Wenn wir so weitermachen, als bräuchten wir uns um die Zukunft nicht zu scheren, dann steigt die Wahrscheinlichkeit für RCP8.5. Was das ist? Das ist ein Szenario. Ein wissenschaftlich abgesichertes Szenario des IPCC, also des Weltklimarates der Vereinten Nationen. Dieses Gremium berechnet in seinen Veröffentlichungen seit geraumer Zeit die Folgen unseres Handelns – oder Nicht-Handelns auf das Klima. RCP8.5 wird als ein Worst-Case-Szenario eingestuft, als ein Szenario bei dem wir am Ende dieses Jahrhunderts aufgrund unseres CO2-Ausstoßes bei einer Temperaturerwärmung in der Atmosphäre von 3 Grad Celsius angelangt sein werden. Die Auswirkungen dieses Szenarios beschreibt unter anderen Frank SCHÄTZING in seinem aktuellen Buch sehr anschaulich.
Menschliches Leben unter diesen Umständen können und wollen wir uns in seiner Entsetzlichkeit nicht vorstellen und unserem schlimmsten Feind nicht wünschen, geschweige denn unseren Enkelkindern. Und RCP8.5. wird derzeit von den Klimawissenschaftler*innen weltweit als das wahrscheinlichste unter den Entwicklungsszenarien angesehen – wenn wir unser Emissionsverhalten nicht grundlegend und rasch ändern. Ein ‚Später‘ gibt es nicht. Das haben gottlob viele und durchaus unterschiedlich gefärbte politisch Verantwortliche erkannt, von der neuen US-Führung angefangen bis hin zu neuen großen CO2-Emittenten wie der Volksrepublik China. Nur einige deutsche Konservative, besonders einige Unionspolitiker haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt und wollen – im Attacke-Modus des Wahlkampfs – uralte Debatten von (vor)gestern aufwärmen und ihren Gegner mit alten Waffen erneut schlagen.
Als hätten wir eine Wahl …
Der grundsätzliche Denkfehler bei einigen Aussagen von Unionsvertretern im Wahlkampffrühjahr 2021 liegt darin, dass damit den Wählerinnen und Wählern suggeriert wird, man könne es sich aussuchen, ob man gemütlich und bequem so weiterleben könnte (wobei der gemütliche und materiell satte Lebensstil auch in unserer Wohlstandsgesellschaft bei Weitem nicht allen zur Verfügung steht) oder ob man die Gesellschaft ökologisch reformiert. Man tut so, als gäbe es eine Wahl zwischen ‚Öko‘ und ‚Normal‘. Diese Wahl – bei allem Respekt – haben wir vermutlich nicht mehr. Wir haben viele Wahlfreiheitsoptionen durch unser klimaschutzpolitisches Wenig- bzw. Nichtstun in den vergangenen mindestens zwei Jahrzehnten verspielt.
Und vor alledem die Augen zu verschließen und sich auf relativ billige Wahlkampfpolemik zu verlegen, all diese Probleme, die uns bereits jetzt im Ansatz, in den nächsten Jahren verstärkt und in der näheren Zukunft intensiv bedrohen, unsere Volksvermögen zur Schadensbekämpfung aufzehren und unsere politischen Entscheidungen binden werden, abzuwerten und so zu tun, als wäre Umwelt- und Klimaschutz immer noch nur ein lästiges und im Zweifelsfall als erstes über Bord werfbares politisches Beiwerk angesichts der Interessen ‚der Wirtschaft‘ (welcher Wirtschaft eigentlich?), eine solche Haltung erfordert schon entweder allerhand politische Kurzsichtigkeit, die man bei Mandatsträgern im Jahr 2021 zurecht nicht mehr anzutreffen vermutet oder aber eine menschenverachtende Kaltblütigkeit, die man eigentlich niemandem unterstellen möchte.
Was ist unser eigentliches Thema?
Deshalb: Worüber reden wir eigentlich? Allen Ernstes über 16 Cent, also über eine höhere CO2-Bepreisung, die ohnehin schon weitgehend beschlossen ist und die sowieso nicht ausreichen dürfte, um die inzwischen verschärften Reduktionsziele zu erreichen? Warum nehmen wir Preisschwankungen am Ölmarkt aufgrund abenteuerlicher weltpolitischer Verwerfungen klaglos hin, werden jedoch rebellisch, sobald die Steuerpolitik nahezu parteiübergreifend und begründet den Preis für die schädliche Verbrennung fossiler Brennstoffe erhöht, um sowohl ökologische als auch wirtschaftlich langfristig bessere Konzepte zu fördern? Warum reden wir nicht über einen sozialen Ausgleich für die steigenden finanziellen Belastungen, etwa durch das im grünen Wahlprogramm angekündigte Energiegeld (B90/Die Grünen: Deutschland. Alles ist drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021, S. 12)? Warum reden wir vor allem nicht über eine attraktive ÖPNV-Struktur, die es auch auf dem Land attraktiv macht, das Auto für den Weg zur Arbeit einfach stehenlassen zu können?
Und vor allem – warum führen wir Benzinpreisdebatten von gestern und warum reden wir nicht stattdessen – durchaus engagiert und im Ringen um die besseren Argumente – um die Jahrhundertherausforderung unserer Zeit, um die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels beziehungsweise um die Abmilderung von dessen Folgen für die kommenden Generationen.
Denn eines dürfte jedem klar sein. Jetzt ökologisch zu handeln mag zu Mehrkosten führen. Jetzt und in Zukunft nicht ökologisch zu handeln wird unsere Gesellschaften ein Vielfaches kosten – und viele Menschen das Leben, so wie den acht Millionen Erdenbürgern, die jetzt schon jedes Jahr an den Folgen von Luftverschmutzung vorzeitig sterben.
Also : Nicht „Grün wählen wird teuer“, sondern „Weiterwursteln wie bisher wird unbezahlbar“.